Bautzen – CDU Kumpanei mit NPD nicht dulden

Die jüngsten Enthüllungen über Gespräche und Informationsweitergaben zwischen dem stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen Udo Witschas und dem ehemaligen Bautzner NPD-Chef müssen konsequent begegnet werden.
Herr Witschas ist als stellvertretender Landrat nicht mehr haltbar. Sein Rücktritt ist mehr als überfällig. Die Kumpanei von Herrn Witschas mit NPD-Kadern ist allerdings keine lokale Angelegenheit. Wenn ein führender Repräsentant der CDU offenbar jedwede Hemmungen im Umgang mit Neonazis verliert, erwarte ich eine unmissverständliche Stellungnahme seiner Partei dazu. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist als CDU-Parteichef in der Pflicht jetzt Farbe zu bekennen, ob in der sächsischen Union Platz für ein Paktieren mit Rassisten ist – immerhin wollte er jüngst noch die NPD als verfassungsfeindliche Partei verbieten lassen.

NPD-Kader sind in keinem Fall für irgendein Thema geeignete Gesprächspartner. Wer sich mit ihnen einlässt, befördert rechte Gewalt und setzt ein fatales Signal an all jene, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft engagieren. Es braucht eine Bestärkung der Zivilgesellschaft statt Kumpanei mit Neonazis.