Niemanden aus seiner politischen und demokratischen Verantwortung entlassen. Sachsen kann mehr.

Es ist mitunter sehr befremdlich, inwieweit die SPD Sachsen den offenkundigen Rechtsradikalismus und die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen mit einer Ostdeutschen Identität des Abgehängten, Zurückgelassenen rechtfertigt. Wir müssen die Fragen der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit beantworten und politischen Lösungen für Altersarmut, Kinderarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse uvm. finden, aber nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Rassismus, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD.
Ich bin gebürtige Ostdeutsche, bis heute haben diese Geschichten und Biographien Einfluss auf mein Leben – viele von ihnen gestalten unser Land, engagieren sich und streiten für ein soziales, demokratisches und weltoffenes Zusammenleben, sie tun dies unverdrossen – viel zu oft ohne die Unterstützung eurer Politik. Sie sind längst weiter, als die CDU geführte Sächsische Landespolitik. Viele demokratischen Hoffnungen von 1989 wurden enttäuscht – ohne Zweifel. Aber es liegt an uns diese demokratischen Hoffnungen zu erfüllen. So viele Menschen gestalten und machen einfach, mit so viel Energie, mit so viel Empathie und Menschlichkeit – was fehlt ist eine Politik, die sie unterstützt.
Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die Start-ups gründen, die Kinderläden gründen, weil sie sich eine andere Bildungspolitik wünschen. So viele Unternehmen in der Lausitz planen ohne die Braunkohle, Menschen gründen Bürgerkraftwerke, viele Menschen in unserem Land engagieren sich für unsere Demokratie und Zivilcourage. Diese Menschen gestalten unser Land. Sie sagen „Ja!“ zu Sachsen.
Nein, es braucht keine Ost- Deutsche Identität – des Abgehängten, des Zurückgelassenen. Es braucht keine Ost- Deutsche Identität, die rechtfertigt, dass man gegen alles Fremde kämpft, zündelt oder diskriminiert – ob innerdeutsch oder nicht. Es braucht eine Politik, die zeigt, dass wir mehr sind – solidarisch, innovativ, weltoffen und tolerant. Es braucht eine andere Sozial- und Arbeitspolitik, die Verantwortung übernimmt. Trotz Verantwortung in Bund und Land für diese Politikbereiche übt sich die SPD in Versprechen, die wieder und wieder enttäuscht werden. Es ist dieser Politikstil, der zur Politiker*innen-Verdrossenheit führt. Es ist diese Politik, die Leute undemokratisch und rechts wählen lässt. 
Es braucht eine Politik, die ehrlich ist, die glaubwürdig ist, die erklärt, die mit den Menschen gestaltet die „Ja!“ sagen. Es braucht eine neue politische Kultur in Sachsen, Es braucht eine Politik für Sachsen, die ermöglichen und umsetzen will. #darumgrün