Christin Melcher
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilder und Meldungen aus Chemnitz sind erschreckend. Fliegende Steine und Böller, Hitlergrüße, Hetzjagden – der pure Hass. Mitten in Deutschland. Mitten im Jahr 2018.
Ein Mensch ist ermordet worden. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und seinen Freunden.
Ohne wenn und aber muss diese Tat aufgeklärt werden und die Schuldigen mit aller Härte des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bilder, die wir Sonntag und Montag aus Chemnitz gesehen haben, haben aber nichts, rein gar nichts mit Trauer zu tun. Viele von euch waren am Montag in Chemnitz dabei, viele von euch werden auch in den kommenden Tagen in Chemnitz wieder auf die Straße gehen. Viele von uns tun dies seit Jahren unverdrossen.
Chemnitz ist kein Einzelfall, Chemnitz ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung in Sachsen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
aber Chemnitz muss der Wendepunkt in der Sächsischen Gesellschaft sein.
Wir als Grüne müssen deutlich machen, dass dieses Land nicht den Hassern und Hetzern gehört. Dieses Land gehört den Menschen, die sich um dieses Land kümmern. Es gehört den Menschen, die es voranbringen. Dieses Land gehört der Demokratie.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die letzten Tage haben deutlich gemacht, der CDU ist unser Land entglitten.
Wer 28 Jahre dieses Land regiert hat, ist verantwortlich für das Ausmaß der Verrohung.
Wer eine Politik der Anbiederung zur AfD betreibt, wer mit seiner Politik den Grundkonsens von Menschenwürde, Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl aushöhlt, gefährdet das gesellschaftliche Klima in Sachsen.
Wer Rechtspopulisten hinterher läuft, stärkt nicht unsere Demokratie, sondern die Rechtspopulisten.
Es ist Zeit für ein anderes Sachsen.
Denn was erleben wir denn im Landtag: Dort werden die Probleme des Landes mit den Antworten aus dem letzten Jahrhundert beantwortet. Da ist eine Haltungslose Politik, die den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts verschiebt. Da sind keine Ideen, keine Impulse keine Innovationen die unser Land nach vorne bringen. Der zuletzt vorgelegte Haushalt macht das doch sehr deutlich. Die Landesregierung hat keinen Plan davon wo es in Sachsen hingehen soll.
Und diese Haltungslosigkeit, das spüren die Menschen im Land.
Ein Ministerpräsident, der allen alles verspricht, ist kein guter Ministerpräsident.
Ein Ministerpräsident, der die Pressefreiheit in Frage stellt und der nach den Geschehnissen in Chemnitz nicht sofort klar Position bezieht und Maßnahmen ergreift, ist kein guter Ministerpräsident.
Michael Kretschmer steht ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen vor der Entscheidung ein Land zu regieren oder eine geschwächte CDU in die bevorstehende Landtagswahl zu führen.
Und er hat sich entschieden:
Partei vor Land und das ist schändlich.
Gerade in diesen Tagen.
Es ist diese Politik, die Menschen dazu bringt sich abzuwenden.
Es ist diese Politik, die die Parteitaktik über das Lösen von Problemen in diesem Land stellt.
Ein Jahr vor der Landtagswahl drohen Rechtspopulisten auf der Regierungsbank zu sitzen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl erreichen selbst SPD und CDU keine Regierungsmehrheit mehr.
Und dieser Zustand wurde herbeigeführt durch Parteitaktik, Machtkalkül und billiges Schauen auf den eigenen Vorteil der Sächsischen CDU.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wissen, es gibt ein anderes Sachsen. Es sind nicht nur wir, die hier sitzen. Es sind nicht nur die vielen neuen Mitglieder, die seit der Bundestagswahl zu uns gekommen sind. Es sind die Tausend die Aufstehen für die Seebrücke, es sind die Tausend die Willkommensfeste organisieren, Deutsch- Kurse geben, Spenden sammeln.
Es gibt unzählig viele Menschen in Sachsen, die sich verantwortungsvoll einmischen. Sie engagieren sich in den Schulen und Kitas, sie engagieren sich im Betriebsrat. Sie gründen innovative Start-ups, setzten sich für eine fahrradfreundliche Mobilität ein oder organisieren selbst Bürger*innenbusse.
Sie schreien nicht, Sie ziehen nicht mit Drohgebärden durch sächsische Innenstädte, Sie zünden keine Häuser an, und Sie hängen niemanden -sei es auch nur symbolisch an Galgen auf.
Aber diese Landespolitik, macht Politik nur für die, die schreien, für die die hetzten, für die, die spalten, für die anzünden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Landtagswahl in Sachsen wird eine Wertewahlkampf.
Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung.
Es geht um Zusammenhalt oder Spaltung.
Es geht um Miteinander oder Rassismus.
Es geht um Rechtsstaatlichkeit oder rechte Stimmungsmache.
Es geht um Gleichberechtigung oder Männerwirtschaft.
Es geht um Klimaschutz oder Klimaleugner*innen.
Und wir als Grüne sind die einzigen, die bedingungslos die Werte unserer Demokratie, unseres Miteinanders unseres Zusammenhaltes hochhalten.
Unsere Partei weicht nicht aus.
Wir haben haben uns den rassistischen Mob in Heidenau, Freital, Clausnitz, Dresden und Leipzig entgegenstellt – und wir tun dies weiter.
Aber noch mehr
Mit uns gibt es keinen Ausverkauf des Rechtsstaates und kein Gescharrer mit der Menschenwürde. Mit uns gibt es keine weiteren Eingriffe in die Grundrechte und wir opfern unsere Vorstellung einer sozialen und ökologischen Erneuerung nicht am Verhandlungstisch.
Haltung, Werte und Gestaltungswille, das braucht es in Sachsen 2019.
Sachsen darf nicht auseinanderbrechen. Weder zwischen Arm und Reich.
Weder zwischen Jung und Alt. Weder zwischen Stadt und Land. Noch zwischen Alteingesessenen und Neuankommenden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
als Bündnisgrüne und haben wir schon einmal unter Beweis gestellt, wieviel Mut wir haben. Wir haben geschritten, für die Pressefreiheit, für offene Grenzen, für Demokratie und für die Teilhabe der Bürger*innen.
Sachsen ist der Ort, wo wir vor 30 Jahren um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerungen haben.
Es ist Zeit unseren Bündnis Gedanken wieder stark zu machen.
Es ist diese politische Zeit, wo wir als Grüne den Unterschied machen müssen.
Noch nie war Einmischen so wichtig, wie in diesen Tagen.
Optimismus, Leidenschaft, Glaubwürdigkeit und Solidarität können eine Kraft sein die sächsische Gegenwart zu verändern.
Heute müssen wir unser Gründungsversprechen, nämlich das Einmischen sich lohnt, auf eine ganz anderen Ebene wieder einlösen.
Man spürt doch in Sachsen, das die typischen Parteiphrasen, die typischen Partierituale nicht mehr funktionieren. Es ist unsere Aufgab jetzt all jene in Sachsen mitzunehmen, die sich einmischen wollen, die aufbegehren, die, die für ein anderes Sachsen eintreten wollen.
Und liebe Freundinnen und Freunde,
wir müssen deutlich machen, dass jetzt nicht mehr um Einzelinteresse geht – und ich sage innerparteilich wie gesellschaftlich – es geht um ein neues Sachsen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Sommer hat doch deutlich gemacht wie dringend eine neue Politik ist.
Dürre und Hitze über Wochen. Tropische Nächte, kaum Luft zum Atem in den Städten. Menschen leiden unter Herz-Kreislauf-Problemen. Bauern beklagen Ernteausfälle, Fischer ein enormes Fischsterben.
Der Astronaut Alexander Gerst hat ein Foto aus dem All getwittert – alles braun und vertrocknet, was eigentlich Grün sein sollte.
Das hat viele aufgerüttelt, die Klimakrise ist plötzlich spürbar.
Und was macht die Politik, sie macht weiter mit der Braunkohle, sie lässt zu, dass ein Flug von Hamburg nach Hannover billiger ist als ein Zugticket. Die Bundesregierung bremst wo sie kann, sie gründen Kommissionen und Kommissionen und tun nicht, außer die Klimaziele aufzugeben. Wir wissen das wir raus aus der Kohle müssen, aber wären auch schon froh mit einer Landesregierung, die beim Umweltschutz nicht weiter bremsen würde.
Vor zwei Wochen hat in Sachsen die Schule wieder angefangen, volle Vorfreude sind die Schulanfänger*innnen zu Schule gegangen, aber wieder steht kein Lehrer vor der Klasse, wieder gibt es Vertretungsunterricht. Auf der anderen Seite leben in Sachsen 1500 ausgebildet Lehrkräfte, die nurauf Grund ihrer Herkunft nicht arbeiten können. Es ist doch bigott. Es ist unerträglich, was für ein Schindluder auf den Rücken unser Kinder ausgetragen wird.
Und das geht doch in den Kitas weiter, wieder Schlußlicht bei der Betreuungsqualität. Ein Minister der sich hinstellt und sagt, wir haben kein Problem mit Erzieher*innenmangel, eine SPD die sich brüstet mit einen winzigen Erhöhung des Landeszuschusses. Das kommt doch gar nicht an in den Einrichtungen. Fragen wir doch mal die Erzieher*innen wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind – 1 Erzieher auf 20 Kinder ist ein Zumutung.
Wir fodern deshalb seit langem eine Kita-Qualitätsgesetz auch für Sachsen.
Der ländliche Raum ist in vielen Teilen abgekoppelt, es fährt keine Bahn mehr und kein Bus. Die Bahnhöfe verrotten vor unseren Augen.
Da muss man sich über Abwanderung nicht wundern.
20 Tausend verschiedene Tickettarife, Abo plus, Flexpreis, Tarifzone light oder xl – da sieht doch niemand mehr durch. Der ÖPNV wird kaputt gespart und so unattraktiv, das man lieber mit dem Auto fährt. Wir Grüne streiten deshalb für eine Mobilitätsgarantie.
In unseren Städten explodieren die Mieten, Mieten wird zum Armutsrisiko. Menschen werden verdrängt, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Und was ist das Konzept der Landesregierung? Zieht aufs Land. Wir fordern mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in unseren wachsenden Großstädten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin ehrlich, ich möchte mir unsere politische Agenda nicht von den Rechten diktieren lassen.
Was haben sie denn zu bieten, außer puren Hass und die Zerstörung unseren Miteinanders.
Macht ein Zufluchtsuchender weniger die Bezahlung für Pflegekräfte besser, oder schafft das auch nur einen neuen Kita-Platz.
Liebe Freundinnen und Freude es gibt genügend Probleme in diesen Land, machen wir 2019 den Menschen ein Angebot, diese Problem zu lösen.
Sind wir mutig, ehrlich und leidenschaftlich für unser Sachsen.
Kämpfen wir gemeinsam für ein anderes Sachsen.
