Christin Melcher

Grundrechte ja – Verschwörung nein! Corona, Grundrechte und Protest

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Christin Melcher auf der Demo gegen den Dritten Weg in Plauen im Oktober 2018. Fotograf: Marco Arenas

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung auf individueller und auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene: Freiheits- und Grundrechte werden derzeit zugunsten des Infektionsschutzes massiv eingeschränkt.

Die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und Menschenleben zu schützen, halten wir nach derzeitigem Wissens(chafts)stand für geboten. Es mögen sich im Nachhinein nicht alle (grundrechts)einschränkenden Maßnahmen als sinnvoll herausgestellt haben. Wahrscheinlich werden wir das auch nie erfahren. Nicht umsonst sagte der Virologe Christian Drosten bereits im März diesen Jahres: „There is no glory in prevention“. Eindeutig bleibt aber: Schutz des Menschenlebens geht vor. Das führt im Übrigen auch das Grundgesetz explizit in Art. 11 (2) Einschränkungen zur Bekämpfung einer Seuchengefahr auf.

Diese Einschränkungen nun zu beobachten, zu dokumentieren und auch zu kritisieren ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern insbesondere der Zivilgesellschaft. Nachbesserungen während, oder die Rücknahme der Einschränkungen nach Eindämmung der Pandemie einzufordern und durchzusetzen ist die Aufgabe von Parteien, Bürgerrechtsorganisationen aber auch der Bürger*innen auf der Straße.

Kampf um Grundrechte

Die temporären Einschränkungen wie die des Demonstrationsrechtes werden zu Recht beobachtet und kritisiert. Wir GRÜNEN taten dies bereits von Beginn an. So schreibt unser parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann in seinem Blog: „Absolute Versammlungsverbote, […] waren zweifelsohne die ultima ratiogegen eine nicht unmittelbar beherrschbare und in ihrer Entwicklung nur bedingt greifbare Ausnahmelage.“ Auch in Zeiten der Lockerungen wird um die Rücknahme der coronabedingten Einschränkungen täglich gerungen. Das ist eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe: Die Versammlungsfreiheit ist ein konstituierendes Element des demokratische Staates, generelle Demonstrationsverbote darf es nicht geben.

Aktuell läßt sich jedoch auf öffentlichen Versammlungen beobachten, wie der Ärger über die eingeschränkten Grundrechte, Verunsicherungen und Widersprüche rechtspopulistisch aufgeladen und genutzt werden. Verschwörungsmythen und -ideologien bieten einfache Lösungen für diese komplexe Herausforderung des Kampfes gegen das Virus. Diese „Lösungen“ reichen von kompletter Verleugnung der Viruskrankheit, apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien und erzeugen (mal mehr, mal weniger offen) Zustimmung zu radikalen und extremistischen rechten Positionen.

Es gibt unterschiedliche Erklärungsangebote, aber keine einfache Lösung für die Corona-Krise.

Bei der Abwägung zwischen Infektionsschutz und Grundrechten gilt es auch diejenigen im Blick zu haben, die von der Pandemie am Härtesten betroffen sind. Das Infragestellen solidarischer Grundwerte und -rechte, wie der Schutz des Lebens für alle, insbesondere für risikobetroffene Menschen, entziehen einer Demokratie die Basis.

Grundgesetz ja, Widerstand2020 nein

Wägt ab, informiert Euch, wer hinter Demo-Aufrufen steht, wer welche Propaganda verteilt, überlegt, mit wem ihr Bündnisse schmiedet und bleibt solidarisch im gesamtgesellschaftlichen Sinne. Völkische wie menschenverachtende Inhalte sind dabei niemals akzeptabel.

Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!

 

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