Christin Melcher
Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
Zweite Beratung des Entwurfs
12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 15. Juli 2020, TOP 3
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wird sich die sächsische Bildungslandschaft verändern. Einige Journalistinnen und Journalisten haben den heutigen Tag deswegen auch als einen historischen Tag für das sächsische Bildungswesen bezeichnet. Aber lassen sie mich einen Blick zurückwerfen und schauen wir uns an, welche Entwicklung die Gemeinschaftsschule in Sachsen genommen hat.
Wir BÜNDNISGRÜNEN kämpfen seit fast 20 Jahren für die Gemeinschaftsschule. Wir haben uns über die ersten Schritte mit dem Schuljahr 2006/2007 gefreut. Damals wurde in Geithain die erste sächsische Gemeinschaftsschule eingerichtet. Wir BÜNDNISGRÜNE haben sehr für verlässliche Rahmenbedingung für Gemeinschaftsschulen und damit für längeres gemeinsames Lernen eingesetzt. Leider war damals die Skepsis größer als der Reformwille und so blieb es bei einem zeitlich befristeten Schulversuch von 9 Schulen. Für uns Grüne war das eine große Enttäuschung.
Nach dem Aus der Gemeinschaftsschule 2009 hat sich unsere Fraktion immer wieder für die Einführung der Gemeinschaftsschule stark gemacht.
Wir wurden nicht müde, immer wieder das Thema Längeres gemeinsames Lernen und Bildungsgerechtigkeit im Landtag zu setzen. So haben wir beispielsweise auch die Elterninitiative für den Erhalt der Gemeinschaftsschule parlamentarisch unterstützt.
Auch in der letzten Legislatur haben wir dafür gekämpft und gehofft, dass im damaligen neuen Schulgesetz aus dem Schulversuch eine Regelform wird. Mit der Änderung des Schulgesetzes 2017 wurden dann – immerhin oder leider nur – das Chemnitzer Schulmodell und die Nachbarschaftsschule als „Schulen besonderer Art“ in ihrem Bestand gesichert.
Umso mehr freue ich mich über den heutigen Tag, weil er deutlich macht, das unser steter Tropfen etwas bewirkt hat. Denn heute beraten wir in 2. Lesung die Einführung der Gemeinschaftsschule: Wir sind endlich vom Schulversuch zur Regelschulform gekommen!
Wir haben als BÜNDNISGRÜNE den Volksantrag eng mitbegleitet und sind ebenfalls Mitglied im „Bündnis Gemeinsam länger Lernen“. 50.000 Unterschriften haben es ermöglicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gemeinschaftsschulen ermöglichen konnten. Dabei haben wir gemeinsam mit der SPD hart um jeden Punkt in den Verhandlungen gerungen. Auch für uns war jede inhaltliche Änderung am Volksantrag keine leichtfertige Hinnahme. Wir haben bis zuletzt verhandelt, um längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu ermöglichen. Und das ist uns gelungen. Ja, und auch wenn wir dabei wir auch Kompromisse eingehen mussten.
Mit dem Änderungsantrag haben wir aus unserer Sicht einen Kompromiss gefunden, der eine maßvolle Änderung des Schulgesetzes vollzieht und Gemeinschaftsschulen überall dort ermöglicht, wo der gemeinsame Wille von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulträgern dazu besteht.
Und noch einmal: Wir dürfen nicht außer Acht lassen, welchen langen Weg wir in Sachsen bereits mit der Gemeinschaftsschule gegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer oft das Zitat vom Spatzen auf der Hand und der Taube auf dem Dach herangeführt. Ich finde dieses Zitat nicht wirklich passend. Denn das Zitat trifft das, was wir erreicht haben, nicht im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Wir ermöglichen in Sachsen, dass das Kernanliegen des Volksantrages vom längere gemeinsame Lernen umgesetzt wird. Wir ermöglichen, dass Kinder über die Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann.
Wir ermöglichen, dass die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart grundsätzlich eingeführt wird.
Dass wir künftig die Gemeinschaftsschule in unserem Schulgesetz wiederfinden, ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dennoch ist uns auch klar, dass wir nicht die Füße beim Thema Gemeinschaftsschule hochlegen werden. Wichtig ist nun, Schulträgern und interessierte Schulen bei der Verwirklichung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu unterstützen. Dazu werden wir eine fachliche Begleitung sicherstellen.
Es dürfen nicht dieselben Fehler wie 2006 und 2007 gemacht werden. Dazu ist dieser heutige Tag zu historisch.
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