Christin Melcher
Pressemitteilung
Datum: 08.11.20
Kapitulation vor „Querdenken“-Demonstration in Leipzig
Leipziger BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Christin Melcher fordert Aufklärung im Landtag.
Leipzig. Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Christin Melcher, direkt gewählte Abgeordnete für Leipzig-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das Demonstrationsgeschehen von gestern trifft unsere Demokratie und uns Leipzigerinnen und Leipziger ins Mark. Die Bilder, die wir gestern erleben mussten, sind dem Selbstverständnis unserer freiheitlichen und weltoffenen Stadt unwürdig. Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen konnte, noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte. Es muss dringend aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass gewaltbereite Rechtsradikale nahezu ungehindert durch Leipzig ziehen konnten.“
„Der Freistaat hat sich mit Ansage vorführen lassen. Die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden scheint in keinster Weise der bereits im Vorfeld bekannten Gefahrenlage entsprochen zu haben. Das Geschehen muss dringend im Landtag aufgearbeitet werden, um politische Konsequenzen zu ziehen“
„In Leipzig war eine gefährliche Mischung von Demokratiefeinden auf der Straße – größtenteils keine Menschen, die von Corona-Maßnahmen existenziell betroffen sind, sondern zu erheblichen Teilen Verfassungsfeinde, die unsere Demokratie stürzen wollen. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten des Freistaates eine klare Positionierung für den Rechtsstaat und die Übernahme von Verantwortung. Es braucht jetzt ein entschlossenes politisches Handeln, das der politischen Einordnung der Geschehnisse würdig ist.“
Christin Melcher war am Samstag bei der „Querdenken“-Demonstration als Beobachterin vor Ort. Sie erklärt weiter:
„Die Szenen, die wir gestern in Leipzig erleben mussten, sind unfassbar. An einem Tag, an dem die Corona-Infektionen einen neuen Höchstwert von mehr als 23.000 Fällen erreichen, stehen Zehntausende Menschen dicht gedrängt beieinander – ohne Mund-Nase-Bedeckung, ohne Abstand. Entgegen aller derzeit geltender Hygiene-Regeln. Diese Ignoranz gefährdet Menschenleben. Warum es nur ein unzureichendes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gab, muss ebenfalls aufgeklärt werden.“
„Die Gewalt und die Drohungen, die wir nach Auflösung der Demonstration erleben mussten, zeigt, dass es den Teilnehmenden nicht um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen geht, sondern darum, unsere Demokratie zu gefährden. Eine extrem gefährliche Mischung, dem konsequentes politisches Handeln folgen muss.“
Christin Melcher, MdL
