Corona – Unser Ziel bleibt es, allen Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“
23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 04.02.2021, TOP 8

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Pandemie ist eine Belastung. Insbesondere Alleinerziehende stellt sie vor gewaltige, mitunter kaum lösbare Probleme. Wo kein zweiter Elternteil sich aktiv in Homeschooling und Kinderbetreuung einbringt, wo Arbeitszeiten mit niemandem koordiniert werden können, wird die Pandemie zu einer erdrückenden Last.

Da scheint es naheliegend, zunächst die Notbetreuung in den Blick zu nehmen und so tut es auch die Linksfraktion. In ihrem Antrag fordert sie, Kinder von Alleinerziehenden bei der schrittweisen Kita-Öffnung vorrangig zu berücksichtigen.

An dieser Stelle möchte ich an Folgendes erinnern:

In der aktuellen Corona-Schutzverordnung haben wir die Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden in Ausbildung und Studium geöffnet, die in Kürze Prüfungen ablegen. Das ist wichtig und richtig. Denn sich allein mit Kindern zu Hause auf einen Abschluss vorzubereiten, ist keine Frage des persönlichen Organisationstalents, sondern schlichtweg nicht möglich.

Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion und Koalition nehmen die Problemlagen in den Familien wahr und ernst, gerade auch die von Ein-Eltern-Familien. Und wir steuern nach, wo es nötig ist.

Gleichzeitig sehe ich an zwei Punkten Probleme:

Zum einen nutzen bereits jetzt 30 Prozent der Kinder die Notbetreuung. Jede Ausweitung läuft der Notwendigkeit, Kontakte auf das Mindeste zu reduzieren, zuwider. Dies gilt nach wie vor bis mindestens zum 14. Februar, auch wenn die Infektionszahlen derzeit sinken.

Zum anderen ist ein Stufenplan bei Wiederöffnung der Kitas, den die LINKE implizit fordert oder voraussetzt, nur ein mögliches Szenario. Das würde bedeuten, die Notbetreuung schrittweise für immer weitere Personenkreise zu öffnen, ähnlich wie im Frühjahr.

Hier ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Aber ich denke, das entspricht mittelfristig nicht mehr der Bedeutung des Begriffs „Notbetreuung“.

Ich möchte daher deutlich sagen: Unser Ziel bleibt es, allen Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.
Dieses Ziel wird am ehesten mit einem eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen erreicht. Dafür müssen die Infektionszahlen weiter runter, die Situation in den Krankenhäusern muss sich entspannen und die Gesundheitsämter müssen wieder in der Lage sein, Kontakte nachzuverfolgen.

Weiter fordert der Antrag der LINKEN ein – ich zitiere – „Maßnahmepaket zur Bewältigung der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alleinerziehende Familien in Sachsen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier hätten Sie gern konkreter werden dürfen. Was schlagen Sie denn vor?

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, die die Lebenssituation Alleinerziehender im Blick haben. Alleinerziehende können in diesem Jahr 20 zusätzliche Krankentage pro (!) Kind abrechnen, also insgesamt bis zu 40 Tage Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen – das sind zwei Monate! Aufgrund der Corona-Pandemie wurden auch die Regelungen zum Elterngeld flexibler gestaltet, die Vermögensprüfung als Voraussetzung für den Kinderzuschlag wurde erleichtert, um nur einige Punkte zu nennen. Das ist nicht abschließend, hilft den Familien aber ganz konkret.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir sind in ständigem guten Austausch mit den Interessenvertretungen der Alleinerziehenden in Sachsen. Wir alle ermöglichen im Rahmen des Infektionsschutzes das Mögliche, um Alleinerziehende zu entlasten.
Unser Ziel ist, dass wir es schaffen, allen Kindern ab dem 15. Februar ein Bildungs- beziehungsweise Betreuungsangebot zu unterbreiten.

Vielen Dank.

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