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Dresden. Zur heutigen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Verlängerung der Corona-Schutz-Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das dynamische Infektionsgeschehen bereitet uns große Sorgen. Offenkundig gelingt es nicht, die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. Deshalb gehört der gesamte Maßnahmenkatalog erneut auf den Prüfstand. Da die bundesweite ‚Notbremse‘ durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht im Eilverfahren kommen wird, müssen wir im Freistaat Sachsen für die kommenden Wochen weiterhin eine Corona-Schutz-Verordnung erlassen. Die Verlängerung der geltenden Verordnung können wir jedoch nicht bedingungslos mittragen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Wirtschaft deutlich stärker in der Verantwortung nehmen als bisher. Eine Testpflicht in allen Betrieben und Unternehmen ist mit Blick auf das deutlich höhere Infektionsrisiko bei der mittlerweile dominierenden britischen Virus-Variante unumgänglich. Wenn Homeoffice-Regelungen nicht umsetzbar sind, muss es mehrmals wöchentlich verpflichtende Testungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.“ „Solange bundeseinheitliche Regelungen noch nicht greifen, benötigen die Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten von der Landesebene Unterstützung. Sachsen braucht eine Hotspot-Strategie. Darin sollte die Unterstützung seitens des Landes in Hochinzidenzregionen transparent gemacht und die erforderlichen Maßnahmen vor Ort in einem Leitfaden festgelegt werden.“
Für den Bereich Schule und Bildung ergänzt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße das deutlich erhöhte Impftempo bei Lehrerinnen und Lehrern – das ist der wichtigste Baustein, um Schule weiter sicherer zu machen. Die regelmäßigen Tests aller an Schule beteiligten Personen sollten aus Sicht von uns BÜNDNISGRÜNEN unmittelbar vor den Einrichtungen durchgeführt werden. Es darf keine Schlupflöcher geben, die die Teststrategie letztlich ad absurdum führen. Hilfreich wäre die Zulassung und Anwendung weiterer einfacher Selbsttests, um den Bedenken der Eltern insbesondere von Grundschulkindern Rechnung zu tragen.
Notwendig ist ferner eine Hotspot-Strategie, die das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen und die gemeindescharfe Inzidenz berücksichtigt. Diese muss klar benennen, wer wann wie zu reagieren hat, wenn es Infektionsfälle an der Schule gibt.“ „Ein Stufenplan aus zusätzlichen (Selbst-)Tests, Schließung von Lerngruppen beziehungsweise Klassen oder der gesamten Einrichtung und einheitliche Quarantäne-Regeln in den Landkreisen würde Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern mehr Sicherheit geben. Wenn auf Bundesebene ein ,harter Lockdown‘ beschlossen wird, was wir grundsätzlich begrüßen, dann darf dieser nicht nur den privaten und den Schul-Bereich betreffen, sondern alle Bereiche. Die Einschränkungen im privaten Bereich treffen immer auch Kinder und Jugendliche besonders hart.“
„Es wird auf absehbare Zeit – unabhängig von grundsätzlich geöffneten oder grundsätzlich geschlossenen Schulen – Schülerinnen und Schüler geben, die im häuslichen Lernen verbleiben. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, auch diese Kinder gut zu begleiten. Das erfordert einen zuverlässigen, guten Distanzunterricht ebenso wie eine sozialpädagogische Begleitung. Unabhängig davon, warum kein Schulbesuch möglich ist, dürfen diese Kinder nicht vom Radar verschwinden. Hier steht der Staat in der Verantwortung.“
