Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses (“Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige’ Kürzung der AfD-Landesliste”) 

Bei diesem Untersuchungsausschuss geht es seit nun fast zwei Jahren um die Untersuchung der angeblichen Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige’ Kürzung der AfD Landesliste zur Landtagswahl 2019. Nun liegt der Zwischenbericht vor. 

Mein Kollege, der Innenexperte Valentin Lippmann, hat im Plenum am 30. September bereits dazu gesprochen. (Seine Rede findet sich hier) Er stellte bereits fest, dass dieser Untersuchungsausschuss unterm Strich eine Verschwendung von Steuergeldern und der Zeit der Abgeordneten darstellt. Die bisherig interessanten Lehren seien lediglich, dass die AfD auf verschiedenen Ebenen versucht hat Druck auf Mitglieder des Wahlausschusses auszuüben. Unterm Strich lässt sich so feststellen, dass der Untersuchungsausschuss nicht die von der AfD gewünschten Ergebnisse zeigt – vielmehr das Gegenteil. 

Den gesamten Zwischenbericht finden Sie / findest Du hier. Hier ist die Rede meines Kollegen Valentin Lippmann im Plenum vom 21.12.2021 nachzulesen.