Christin Melcher

Rede: Aktuelle Debatte Kita & Schule – Melcher: Wir wollen gute Kitas, wir wollen gute Schulen

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Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD: „Klarer Kurs statt Bildungsnotstand: Mit Strategie und Kreativität Kitas stärken und Schulen entwickeln“ 
57. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 22.09.2022, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bildungssystem steht unter Druck. Die Personalnot an sächsischen Kitas und Schulen ist groß.

Es fällt Unterricht aus, die Kita-Gruppen sind zu groß, es gibt wenige Reserven, wenn Beschäftigte ausfallen.

Ich kann die Unzufriedenheit der Gewerkschaften, von Beschäftigten und Eltern gut verstehen.
Ich selbst erlebe es hautnah, im Persönlichen wie im Beruflichen, was der Mangel mit den Menschen macht. Die von ihrer Arbeit aufgezehrt, zerrieben werden. Die chronisch überlastet sind. Die am Limit arbeiten. Die Corona-Pandemie hat da wie ein Katalysator funktioniert.

Ich möchte erneut betonen: Der Eindruck, dass sich „die Politik“, dass wir uns mit dem Mangel abgefunden hätten, ist falsch.

Wir wollen gute Kitas, wir wollen gute Schulen.

Wir wollen, dass es dem pädagogischen Personal, den Kindern und Jugendlichen gut geht.
Dass es uns gelingt, trotz der Vielzahl an Krisen beieinander zu bleiben und für das zu kämpfen, was uns im Ziel eint: Bildungsqualität statt Bildungsnotstand, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir arbeiten intensiv an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen, um die Personalnot zu lindern.

Für mich steht fest: Im Haushaltsentwurf müssen wir insbesondere bei den Kitas noch eine ordentliche Schippe drauf legen.

Trotz Beschluss des Bundesrates ist eine Fortführung der Sprach-Kitas noch nicht in trockenen Tüchern. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns weiter für eine Überbrückungsfinanzierung ein.
Es darf bei der so wichtigen frühen sprachlichen Bildung keine Lücken geben. Wir brauchen ein Signal, um die Sprach-Fachkräfte aus dem Programm zu halten, ehe sie sich beruflich umorientieren.

Wir werden in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu entscheiden haben, ob Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz für die Sprach-Kitas verwendet werden können oder ob Landesmittel nötig sind.

Wir drängen außerdem darauf, einen Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten des pädagogischen Personals zu finden. Wir wollen zumindest die Fehlzeiten berücksichtigen, die nicht planbar sind, etwa aufgrund von Krankheit.

Aber: Bei jedem Qualitätsschritt müssen wir immer im Blick haben, wie viel zusätzliches Personal notwendig ist, um diesen Schritt zu gehen. Der Fachkräftemangel ist überall enorm und viele fischen sprichwörtlich im gleichen Teich. Es ist das eine, einen bestimmten Prozentsatz an Anrechnungsstunden einzufordern; es ist das andere, die Köpfe und Hände zu gewinnen, um die zusätzlichen Stellen zu besetzen.

Nicht weniger dringlich sind Nachbesserungen im Schulbereich. Es geht um zwei Dinge: Zunächst muss der Lehrkräftebedarf transparent ausgewiesen werden. Es muss deutlich werden, wie viele Lehrkräfte wir brauchen. Die Lehrerbedarfsprognose gehört auf den Tisch. Sie sollte Grundlage für die Planung der Lehrerstellen sein, nicht der Finanzrahmen, wie wir gestern gehört haben.

Die zweite – und noch größere – Baustelle ist, die Stellen auch adäquat nach Schulart, Fächerkombination und Region zu besetzen. Denn klar ist: Eine Bedarfsdeckung erreicht man nicht durch das Ausbringen von Stellen im Haushaltsplan. Wichtig ist uns, dass der Stellenplan ausreichend Handlungsspielraum gibt und dass keine Einstellung von Lehr- oder Assistenzkräften an einer fehlenden Stelle scheitert.

Wir ringen weiter um Lösungen – mit klarem Kurs, mit Strategie und Kreativität. Vielen Dank.

kristen
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