kristen
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten gestiegenen fossilen Energiepreise und die Inflation treiben viele Menschen zu Recht um. Die aktuelle Situation erfordert schnelles Handeln, um energiepolitisch unabhängiger zu werden. Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, was die Vorgängerregierungen jahrelang versäumt hat.
Wir müssen uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern, um unser Klima zu schonen und unseren Wohlstand zu sichern und die Menschen nachhaltig zu entlasten. Und es ist notwendig, die Menschen zu entlasten, die es am härtesten trifft. Solidarität ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn aber das Gefühl von Ungerechtigkeit entsteht, wenn das Gefühl entsteht, dass zwar große Firmen mit Millionen entlastet werden, aber die Bürgerinnen und Bürger nicht, dann ist das ein schwere Last für unseren Zusammenhalt und für unsere Demokratie.
Es ist deshalb wichtig und richtig für Solidarität und eine gerechte Politik laut zu werden.
Die Bundesregierung hat bereits mit drei Maßnahmepaketen fortlaufend daran gearbeitet, dass die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Deutschland abgemildert werden. Eine Einmalzahlung von 300 Euro, die Nutzung des ÖPNVs für drei Monate für 9 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes, ein Kinderbonus, ein Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfängerinnen und Studierende.
Letzte Woche wurde auch der Weg freigemacht für einen Abwehrschirm, der 200 Milliarden umfasst, darin enthalten, der Gaspreisdeckel, die Strompreisbremse und viele weitere Maßnahmen.
All diese Maßnahmen kann man diskutieren und stetig verbessern, aber eines kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen; dass sie nicht handelt.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Eindämmung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Krise stehen wir nur durch, wenn wir als Demokrat*innen zusammenstehen.
Ich sage ganz klar: Die Antwort auf diese Krise ist nicht zurück in die Abhängigkeit in fossile Energieträger.
Die Antwort ist 100 % Erneuerbare Energien.
Die Antwort auf die Krise ist nicht nationalistisch.
Die Antwort auf die Krise ist europäische Solidarität mit der Ukraine.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es ist richtig und wichtig, darüber zu sprechen, ob die Hilfen da ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Es ist wichtig und richtig darüber zu diskutieren, ob die Maßnahmen geeignet sind, um nicht nur die fossile Energiepreiskrise zu lösen, sondern auch die Klimakrise. Es ist legitim und wichtig, in einer freiheitlichen Demokratie, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen – und auch, zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern.
Doch es ist erschreckend wie politische Kräfte die aktuelle Krise für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie wollen die Krise und sie brauchen die Krise für politische Geländegewinne. Sie verbreiten Hass und Hetze, sie verbreiten Fake-News, sie sehnen sich nach russischem Gas, für sie sind Baerbock und Habeck die Preistreiber und Putin der Heilsbringer.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Für mich ist klar, es muss immer und – zwar immer – widersprochen werden, wenn Menschen, mit Nazis, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern auf die Straße gehen.
Nazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sind in Leipzig nicht willkommen!
Statt Forderungen nach Demokratie und Entlastung kommen antisemitische Parolen. Statt Fakten werden krude Verschwörungstheorien erzählt. Statt friedlicher Revolution wünscht man sich den stürmischen Umsturz.
Unsolidarische Putinversteher dürfen nicht einfach unwidersprochen durch Leipzig laufen. Lasst uns klar Stellung gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung beziehen.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Demokratie bedeutet immer auch Verantwortung. Verantwortung für das eigene Handeln. Verantwortung dafür, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten.
Zuletzt war ich am Montag, den 5.09. hier zur Demobeobachtung. Sören Pellmann rief auf zum „heißen Herbst“ – ob willentlich oder nicht, er nahm es in Kauf, dass Nazis, Querdenker und Verschwörungstheoretiker seinen Aufruf folgten. Nur engagierten Anti-Faschist*innen war es zu verdanken, dass diese krude Mischung nicht über den Ring laufen konnten, sie nicht ihre Hetze und ihren Hass verbreiten konnten. Und wir beobachten seit dem 5. September einen sprunghaften Anstieg des Protestes unter dem Deckmantel der Energiepreiskrise. Wir beobachten wie radikale Organisationen und menschenfeindliches, demokratiefeindliches Gedankengut die Gunst der Stunde nutzen für ihre Parolen.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ja, zur Demokratie gehört es auch dazu, Verantwortung dafür zu übernehmen, mit wem man sich da in eine Reihe stellt. Aber zur Demokratie gehört es genauso dazu, Verantwortung dafür zu übernehmen, welche Rhetorik und welches Gedankengut man bedient und anfacht für seine eigenen Zwecke.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich bin dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz sehr dankbar! Es ist Leipzig nimmt Platz, die seit der Entstehung dieser kruden Mischung immer wieder Gegenprotest organisiert und ermöglicht hat.
Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen dem entgegenzutreten, in Widerspruch zu gehen und zu unterscheiden zwischen legitimer Kritik und jenen Menschen, die eine Krise zum Zündeln und Spalten instrumentalisieren.
