Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/24)“ Drs 7/10575 – mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 7/11501
64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 19.12.2022, TOP 1.4 Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„einfach“ war es vermutlich nie, einen Haushalt aufzustellen. Einen Haushalt, der alle Bedarfe deckt, der alle Wünsche erfüllt.
So gesehen ist es ein alter Hut: Aber die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt waren nochmals schwieriger. Und ich denke, das wird auch keiner in Abrede stellen, dass es angesichts der vielfältigen Krisen nochmals schwieriger war und ist: Das zu tun, was notwendig und richtig ist – und dabei stets zu berücksichtigen, was möglich ist.
Ich freue mich, dass es uns als Koalition gelungen ist, unter diesen Vorzeichen und im Vergleich zum Regierungsentwurf bei den Kitas und Schulen eine ordentliche Schippe draufzulegen.
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 fließen rund zehn Milliarden Euro in die Bildung. Damit investieren wir jeden fünften Euro in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Freistaates. Ich bin überzeugt: Das ist notwendig und richtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Schwerpunkte herausgreifen:
Wir haben ein ordentliches Kita-Paket geschnürt und setzen dabei weiter auf Qualität. Durch zusätzliche Mittel in Höhe von 83 Millionen Euro bringen wir rund 1.000 neue Fachkräfte ins System. Diese Personalreserve hilft, wenn Erzieherinnen und Erzieher kurzfristig und ungeplant ausfallen, etwa wegen Krankheit. Der Landeszuschuss soll dafür ab 1. August 2023 um 218 Euro pro Jahr und Kind erhöht werden.
Daneben finanzieren wir weiterhin die Vor- und Nachbereitungszeiten der Kita-Fachkräfte. Und wir führen die erfolgreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung fort, etwa die Freistellung der Praxisanleitung oder Zuschüsse zur berufsbegleitenden Ausbildung.
Darüber hinaus hat uns das Thema Sprach-Kitas zuletzt intensiv beschäftigt. Im Haushalt steht nun: Wir wollen und wir werden die alltagsintegrierte Sprachförderung in die Fläche bringen. Um das erfolgreiche Bundesprogramm in Landesregie zu überführen, haben wir in den Jahren 2023 und 2024 10,5 Millionen Euro eingeplant, weitere Mittel stehen in der Konzeptionsphase bereit. Ziel ist es, vorhandene Strukturen und Fachkräfte einzubinden und das Programm landesweit wirksam zu machen.
Und schließlich gehört ins Kita-Paket eine Entlastung der Kommunen. Die Personal- und Sachkosten für die Kindertageseinrichtungen sind massiv gestiegen. Wir werden deshalb den Landeszuschuss ab 1. Januar 2023 um 200 Euro pro Jahr und Kind erhöhen. Damit die Gelder fließen können, werden wir bis zum Sommer 2023 das Kitagesetz novellieren. Dazu haben wir bereits Gespräche aufgenommen und werden diese konstruktiv fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe letzte Woche mit einer Erzieherin darüber gesprochen, was im Kita-Paket drin steckt. Ihre Reaktion, Zitat: „Das ist das Signal, das die Fachkräfte brauchen!“ Das zeigt mir: Wir tun, was notwendig und richtig ist!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mitunter ist es auch Haushaltstechnik, die viel bewirken kann. Unser Anspruch ist klar: Keine Einstellung von Lehr- oder Assistenzkräften soll an einer fehlenden Stelle scheitern. Dafür erweitern wir den Handlungsspielraum im Haushalt – durch eine Ausweitung des Verfügungsrahmens und eine höhere Flexibilität bei der Bewirtschaftung von Stellen.
Ich gebe zu: 2.000 mehr Stellen im Haushalt wären griffiger gewesen. Doch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass dies im Rahmen einer Gesamteinigung kein Konsens war.
Einig geworden sind wir uns jedoch, die Verbeamtung von Lehrkräften weiterhin zu befristen, zunächst solange, wie die Schülerzahlen erwartbar weiter steigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
gute Bildung braucht auch gute Bedingungen. Deshalb erhöhen wir als Koalition das Neubewilligungsvolumen für die Bildungsinfrastruktur: von 210 Millionen auf 300,5 Millionen Euro. Damit können unsere Kitas und Schulen modernisiert und neue Bildungseinrichtungen gebaut werden. Von dem Geld sind 123 Millionen Euro als Stadtbudget für Kitas und Schulen in den kreisfreien Städten vorgesehen, weitere 123 Millionen Euro für die Bildungseinrichtungen in den Landkreisen.
Hinzu kommt ein Landes-Modernisierungsprogramm für die berufsbildenden Schulen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die kommunale Landschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein BÜNDNISGRÜNES Herzensthema ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dabei geht es um ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen – gerade auch bei der Bewältigung von Krisen.
Damit alle Schülerinnen und Schüler handlungsorientiertes Wissen und Gestaltungskompetenz erwerben können, muss die BNE-Arbeit vor Ort gestärkt werden.
Für den Aufbau von BNE-Servicestellen stellen wir zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereit. Auch die Klimaschulen werden gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt nicht alle Wünsche erfüllen. Ich bin jedoch überzeugt: Wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind, auch in Krisenzeiten. Dass wir Vorhaben umsetzen und gestalten. Dass wir tun, was notwendig und richtig ist. Wir arbeiten weiter daran, beste Bildung für alle zu ermöglichen und niemanden zurückzulassen.
Vielen Dank.