Martin Meißner
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs 8/2153) fand heute im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung zu den 21 Maßnahmen des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung statt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hatte sich für diese Anhörung eingesetzt, um einen offenen Dialog zwischen Politik, Fachleuten und Interessensgruppen zu fördern.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betont:
„Die Anhörung war ein erster Schritt, um die versäumte ernsthafte Beteiligung der Expertinnen und Experten durch den CDU-Kultusminister zu seinem Maßnahmenpaket zu heilen. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte die verfehlte Bildungspolitik der CDU ausbaden sollen. Wir sind uns alle einig, dass die Unterrichtsversorgung besser werden muss. Das gelingt nur, wenn alle Betroffenen sich gegenseitig zuhören und an einem Strang ziehen.“
„Wir fordern, dass auch nach unserer Anhörung der intensive Dialog mit den Interessensverbänden durch das Kultusministerium fortgesetzt wird. Die Proteste in Chemnitz, Dresden und Leipzig haben den Bedarf dazu noch einmal unterstrichen. Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander.“
Die Anhörung im Sächsischen Landtag hat gezeigt:
- Der Unterrichtsausfall ist flächendeckend und betrifft alle Schularten (als besonders prekär wurden Förderschulen und Oberschulen bezeichnet).
- Der Maßnahmenkatalog ist nicht ausgewogen zwischen den Maßnahmen, die entlasten sollen, und solchen, die die Lehrkräfte belasten. Durch die Ausweitung von Schulassistenz und Gesundheitsförderung schaffen wir mehr Bereitschaft für mehr Unterrichtsversorgung.
- Die vollständig ausgewerteten Ergebnisse der Arbeitszeitstudie sollten abgewartet werden.
- Arbeitszeitkonten sollten flexibel und attraktiv gehandhabt werden, verpflichtende Arbeitszeitkonto sind kontraproduktiv.
- Sachsen muss als Standort für Lehrkräfte attraktiv sein und darf im Wettbewerb mit den Bundesländern nicht die rote Laterne tragen. Mit der Verschiebung der Alterszeitermäßigung und anderen Maßnahmen fallen wir im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern massiv zurück.
- Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen: Reduzierung der Abordnungen in der Verwaltung sind kontraproduktiv, denn eine Vielzahl der Abordnungen ist für die Lehrerausbildung zuständig.
- Die Reduktion der Stundentafel wurde unterschiedlich betrachtet – hier scheint eine einheitliche Regelung nicht gleichermaßen begünstigend zu sein.
- Die Theorie-Praxis-Verzahnung muss als fester Bestandteil in der Lehrkräfteausbildung verstetigt und flächendeckend ausgebaut werden.
- Die Straffung im Bereich DaZ wurde als „Bärendienst“ für die Bildungsgerechtigkeit bezeichnet. Mit dieser Maßnahme wird die Ungleichheit zwischen Schüler*innengruppen verschärft und die Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund beeinträchtigt.
