Martin Meißner
Mein Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 5 (Staatsministerium für Kultus)
16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.4
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute entscheiden wir über einen Bildungshaushalt, der in herausfordernden Zeiten Stabilität schafft und zentrale Bildungsmaßnahmen in Sachsen absichert. Es ist ein Haushalt, der das Wichtigste bewahrt, aber definitiv kein Aufbruchssignal aussendet.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung konnten wir vor zwei Jahre einen mutigen Aufbruch im Doppelhaushalt 2023/2024 senden, der allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen eröffnen sollte. Heute geht es darum, den Boden unter unseren Füßen stabil zu halten – und das Grundlegende zu garantierten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Grundpfeiler wie die Finanzierung der Kitas, die Demokratiebildung, Gelder für Inklusion, Personalsicherheit für multiprofessionelle Teams und die auskömmliche Finanzierung von Ganztagsangebote zur besseren Teilhabe und Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften überhaupt nicht erst zur Disposition gestellt werden. Das sind keine „freiwilligen Leistungen“, sondern elementare Voraussetzungen für die Chancengleichheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Klar ist doch: In diesem Doppelhaushalt des Kultusministeriums geht es um das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer in Bildung investiert, stärkt das, was unser Land zusammenhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in dem straffen und anspruchsvollen Haushaltsverfahren vor allem stark gemacht für die Stärkung der frühkindliche Bildung.
Wir haben dafür gekämpft, dass das Kita-Moratorium bereits ab dem ersten August 2025 umgesetzt wird. Damit geben wir den Trägern, Eltern und Kommunen ein Stück weit Planungssicherheit zurück. Diese zusätzlich eingestellten Mittel federn ein stückweit die angespannte Situation in den Kommunen ab, sie ermöglichen auch einige Personalengpässe abzufedern und die Betreuungsqualität weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass diese Verbesserungen noch nicht weit genug greifen. Daher haben wir gemeinsam im Entschließungsantrag vereinbart, bis Ende 2025 einen fundierten Bericht zur grundlegenden Weiterentwicklung der Kita-Finanzierung vorzulegen. Gemeinsam mit dem Kultusministerium, dem Städte- und Gemeindetag und den freien Trägern soll geprüft werden, wie eine dauerhafte über 2026 hinausreichende Finanzierung gestaltet werden kann, die nicht nur entlastet, sondern auch die Qualität weiter verbessert. Wir müssen die sogenannte demographische Rendite auch in den folgenden Jahren nutzen. Sie darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.
Ein weiterer Schwerpunkt, der von uns BÜNDNISGRÜNEN in diesem Doppelhaushalt gesetzt wurde, ist die politische Bildung.
CDU und SPD sahen hier massive Kürzungen vor, gerade einmal 1,5 Millionen Euro pro Jahr waren veranschlagt. Deutlich zu wenig.
Durch unsere Verhandlungen wurden diese Mittel auf jeweils knapp 2,1 Millionen Euro wieder aufgestockt. Das entspricht einem Plus von über 600.000 Euro jährlich. Damit sichern wir Projekte wie das Kompetenznetzwerk der DKJS, Zeitzeug:innengespräche, Projekte zur SED-Aufarbeitung, den Schülerhaushalt und Präventionsprogramme gegen Radikalisierungen.
Demokratie ist nämlich kein Selbstläufer. Sie braucht kontinuierliche Pflege und Engagement – im Klassenzimmer, in der Ganztagsbetreuung, im außerschulischen Engagement. Sie braucht finanzielle Priorität – und die haben wir als BÜNDNISGRÜNE geliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Bereich Digitalisierung und Medienbildung haben wir ganz konkret verhindert, dass wichtige Projekte wie das Fabmobil oder Jugend hackt auslaufen. Hier stehen nun 3,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Gerade Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum profitieren von derartigen Projekten und erhalten so Zugang zu Technik, die sonst für einzelne Schulen in der Anschaffung weit mehr an finanziellen Ressourcen abverlangen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemeinsam konnten wir auch die Fortführung der Familienschulzentren in Dresden und Leipzig erreichen. Damit haben wir sichergestellt, dass die Bildungschancen von Kindern und die Unterstützung von Familien auch weiterhin gestärkt werden können. Davon profitieren vor allem Familien in herausfordernden Stadtteilen.
Wir sichern außerdem die Bildung für nachhaltigen Entwicklung. Aus 920.000 Euro werden knapp zwei Millionen Euro jährlich. Damit finanzieren wir die Klimaschulen, ein BNE-Portal, acht Servicestellen und den Kleinprojektefonds und weitere Maßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
doch es wäre unehrlich, nicht auch auf die Baustellen zu blicken. Denn es gibt auch viele Änderungsanträge, die die Minderheitskoalition abgelehnt hat.
So zum Beispiel im Bereich Ganztag. In diesem Doppelhaushalt konnten wir zwar sicherstellen, dass Mittel für die Servicestelle Ganztag im Landesamt für Schule und Bildung eingestellt werden. Doch unsere Anträge, die Kürzungen der 10 Millionen Euro zu verhindern und die Mittel wieder auf 45 Millionen in 2025 und in 2026 auf knapp 50 Millionen aufzustocken, wurden leider von der CDU und SPD abgelehnt und das trotz Rechtsanspruch auf Ganztag ab kommenden Jahr.
Es fehlt also an Mitteln zum Erhalt von qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten und es fehlt auch an finanziellen Mitteln für den Landesverband der Kita- und Schulförderverbände, die Schulfördervereine beim Ganztagsangebot wesentlich unterstützen.
Auch bei den Ausgaben für Weiterbildungseinrichtungen hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Die Volkshochschulen und die Träger der Weiterbildung sind eine wichtige Säule in der Bildungslandschaft im Freistaat. Und sie leisten wichtige Arbeit im Bereich der politischen Erwachsenenbildung. Diese Einschnitte sind schmerzhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt ist kein Aufbruch – er sichert Notwendiges.
Lassen Sie uns heute mit einer Zustimmung den notwendigen Schritt gehen– nicht für das Beste, aber für Perspektive und Verlässlichkeit, für das Beenden von Ungewissheit und für Planungsunsicherheit. Denn wir wissen: Nur auf einem soliden Fundament wachsen auch mutige Pläne.
Vielen Dank.
