Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – Wir bessern in vielen Bereichen deutlich nach

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Christin Melcher, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:

„Mit dem Haushaltsentwurf der Minderheitskoalition drohten gerade im Sozialbereich massive Kürzungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Hilferufe aus der sozialen Landschaft ernst genommen und mit unseren Änderungsanträgen nachgebessert. So können viele wichtige Angebote für soziale Teilhabe, Prävention und Unterstützung erhalten werden. Denn Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leistet. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen.“

Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:

Soziales

• Geld für Tierheime verdreifacht und Tierschutzbeauftragte erhalten
• mehr Geld für die Tafeln
• Insolvenz der Verbraucherzentrale verhindert
• Verbraucherinsolvenzberatung gesichert
• Unterstützung der Schulsozialarbeit
• deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe in Sachsen
• 8 Millionen zusätzlich für die kommunale Integrationsarbeit und integrative Maßnahmen
• mehr Geld für Erhalt und Sanierung jüdischer Friedhöfe
• Einführung eines Modellprojekts Jugend-Check

Gesundheit

• Erhalt des Geriatrie-Netzwerkes Ostsachsen
• mehr Geld für die Psychiatrie- und Suchthilfe
• mehr Geld für Weiterbildung von Fachärzt*innen – für eine gute medizinische Versorgung in ganz Sachsen
• Erhalt der Aidshilfe in Sachsen
• Unterstützung der Beratungsstellen für Prostituierte
• Nachbarschaftshilfe wird gestärkt

Weitere Informationen:

Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt