Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leistet

Mein Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)

16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.10

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Einzelplan war – und das muss man so deutlich sagen – eine Kraftanstrengung. Für uns als Opposition. Aber vor allem für all die Engagierten, Träger und Verbände, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – in der Suchthilfe, in der Jugendhilfe, in Beratungsstellen in ganz Sachsen.

Die Kürzungspläne von CDU und SPD hätten bedeutet: Wegfall von Beratung, Verlust von Fachkräften – Menschen, die nicht mehr die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Und das mitten im sechsten Krisenjahr in Folge.

Ausgerechnet jetzt sollte massiv gespart werden, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind – bei der Suchthilfe, der psychosozialen Versorgung, in der Verbraucherinsolvenzberatung. Selbst im „Schonbereich Kinder und Jugendliche“ hätte Stillstand angesichts steigender Kosten faktisch Kürzung bedeutet.

Wir haben die Hilferufe aus der sozialen Landschaft ernst genommen – und reagiert mit konkreten Änderungsvorschlägen.

Soziale Teilhabe, Prävention, Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen – gerade in schwierigen Zeiten – ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen:

• Die geplanten Kürzungen bei Suchthilfe und psychosozialer Versorgung sind vom Tisch. Die Mittel für die Kommunen bleiben erhalten – und steigen 2026 sogar auf 11,2 Millionen Euro. Angebote der Suchtprävention, Zuverdienstprojekte bleiben mit 4,1 Millionen Euro jährlich gesichert. Das bedeutet: Beratungsstellen bleiben, Prävention bleibt möglich – und Menschen in Krisen werden nicht allein gelassen.
• Die Verbraucherinsolvenzberatung bleibt arbeitsfähig – mit 4,5 Millionen Euro jährlich – ein klares Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von Überschuldung betroffen sind.
• Die Verbraucherzentrale Sachsen bleibt flächendeckend erreichbar, auch mit mobiler Beratung im ländlichen Raum
• Es gibt mehr Geld für Alltagsbegleitung älterer Menschen.
• Die Arbeit der Aidshilfen ist gesichert. Nach über 35 Jahren Arbeit in Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen standen sie vor dem Aus. Jetzt ist klar: Die Strukturen bleiben.

Und wir BÜNDNISGRÜNE haben eigene Impulse gesetzt – dort, wo es drauf ankommt:

• Mehr Mittel für die überörtliche Jungendhilfe: Weil Träger Stabilität für ihre wichtige Arbeit brauchen.
• Ein Aufschlag bei der Weiterentwicklung der Jugendhilfe: Damit neue Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen nicht an Kosten scheitern.
• Ein Modellprojekt Jugend-Check: Unser Vorschlag, damit die Perspektive junger Menschen bei politischen Entscheidungen systematisch mitgedacht wird.
• Zehn Prozent mehr für Schulsozialarbeit: Um Stellen angesichts steigender Kosten zu sichern und Verlässlichkeit in den Schulen zu erhalten.
• 400.000 Euro jährlich für die Tafeln.
• Das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen bleibt erhalten.
• Und wir stärken die 15 sächsischen Weiterbildungsverbünde für angehende Hausärzt*innen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja, wir hätten uns mehr gewünscht. Die Jugendpauschale wurde nicht erhöht. Dabei ist sie für viele Kommunen die Grundlage der offenen Jugendarbeit – besonders im ländlichen Raum.
Immerhin: Ein Entschließungsantrag verpflichtet die Staatsregierung, die Jugendpauschale zukunftsfest weiterzuentwickeln. Ein Bekenntnis, aber noch kein Geld. Das bleibt ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE übernehmen Verantwortung. Für eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Für alle Menschen. In ganz Sachsen.

Denn Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leistet. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen.

Vielen Dank!