Am 26. Juni 2025 hat der Sächsische Landtag nach intensiven Verhandlungen den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Mit ihm wurde auch der Einzelplan 05 für das Staatsministerium für Kultus verabschiedet. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen enthalten, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchsetzen konnten.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:
„Dieser Bildungshaushalt schafft in herausfordernden Zeiten Stabilität und sichert zentrale Bildungsmaßnahmen in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in den Verhandlungen insbesondere dafür stark gemacht, die frühkindliche und politische Bildung im Freistaat zu stärken. Hier sind uns einige Verbesserungen am Regierungsentwurf gelungen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist ein Haushalt, der das Wichtigste bewahrt und die Unsicherheit im Land beendet, aber definitiv kein Aufbruchssignal aussendet. Doch nur auf einem soliden Fundament wachsen auch mutige Pläne.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
Investitionen in Bildung, Demokratie und Zusammenhalt
Mehr Qualität in der Kita – 28,5 Mio. € für frühkindliche Bildung
Mit dem vorgezogenen Kita-Moratorium stellen wir ab August 2025 zusätzlich 28,5 Mio. € für die frühkindliche Bildung und Kindertagespflege bereit. Die Landeszuschüsse für Kitas werden damit in zwei Stufen angehoben – ein wichtiger Schritt, um Träger kurzfristig zu entlasten und die Qualität in der frühkindlichen Bildung abzusichern. Die zusätzlichen Mittel tragen dazu bei, Fachkräfte zu halten, Arbeitsbedingungen zu verbessern und pädagogische Angebote weiterzuentwickeln. Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte – gerade auch in Zeiten steigender Anforderungen an frühkindliche Bildung und Betreuung.
Politische Bildung und Extremismusprävention gestärkt – 730.500 € zusätzlich
Wir erhöhen die Mittel für politische Bildung und Extremismusprävention um 730.500 €. Damit sichern wir Programme wie Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und stärken die Arbeit von Trägern, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Ziel ist es, Bildungsangebote zu erhalten und neue Impulse gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu setzen.
Zugang zur digitalen Bildung gesichert – 2,1 Mio. € für kreative Bildungsangebote
Mit 2,1 Mio. € sichern wir die Fortführung innovativer Projekte im Bereich digitaler Bildung. Programme wie das „Fabmobil“ und „Jugend hackt“ stehen für einen praxisnahen, kreativen Zugang zu Technologie, Medienkompetenz und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Mittel stärken außerschulische Lernorte und machen digitale Bildung im ganzen Land zugänglich.
Bildung für nachhaltige Entwicklung bleibt verlässlich – 2,1 Mio. € für BNE-Servicestellen
Mit 2,1 Mio. € sichern wir die Arbeit der Servicestellen für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Damit bleibt nachhaltige Bildung in Kitas, Schulen und Jugendarbeit landesweit verankert. Die Mittel stärken Bildungsangebote zu Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung – und unterstützen Träger dabei, junge Menschen für eine nachhaltige Zukunft zu sensibilisieren und zu befähigen.
200.000 € mehr für Servicestellen Ganztag
Mit zusätzlichen 200.000 € sichern wir die Arbeit der Servicestellen Ganztag am Landesamt für Schule und Bildung. Sie beraten Schulen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ganztägiger Bildungsangebote, unterstützen bei Qualitätsentwicklung und vernetzen schulische mit außerschulischer Bildung.
Familienschulzentren gestärkt – 480.000 € zusätzlich
Mit 480.000 € sichern wir die Weiterführung der Familienschulzentren in Sachsen. Diese niedrigschwelligen Einrichtungen an Grund- und Förderschulen fungieren als zentrale Anlaufstellen vor Ort, bündeln Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote für Familien und stärken damit die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule. Die Mittel ermöglichen den Betrieb und Ausbau dieser Zentren und tragen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und zum sozialen Zusammenhalt im Quartier bei.
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Artikel kommentieren