Am 26. Juni 2025 hat der Sächsische Landtag nach intensiven Verhandlungen den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Mit ihm wurde auch der Einzelplan 08 für das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt verabschiedet. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen enthalten, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchsetzen konnten.
Christin Melcher, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:
„Mit dem Haushaltsentwurf der Minderheitskoalition drohten gerade im Sozialbereich massive Kürzungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Hilferufe aus der sozialen Landschaft ernst genommen und mit unseren Änderungsanträgen nachgebessert. So können viele wichtige Angebote für soziale Teilhabe, Prävention und Unterstützung erhalten werden. Denn Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leistet. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen.„
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
Suchthilfe, Prävention und soziale Teilhabe
Kommunale Suchthilfe gesichert – knapp 3,6 Mio € mehr
Geplante Kürzungen im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe konnten wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE abwenden. Die Landesmittel bleiben 2025 bei 10,2 Mio. € und steigen 2026 auf 11,2 Mio. €. So bleibt die wichtige Arbeit der Suchtberatungsstellen, sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Kontaktstellen vor Ort gesichert.
6 Mio. € mehr – Suchtprävention und Zuverdienstprojekte bleiben bestehen
Die drohende Kürzung der projektbezogenen Förderung – von 3,65 Mio. € in 2024 auf rund 2 Mio. € in 2025 und nur noch 84.000 € in 2026 – hätte das Aus für viele Angebote bedeutet. Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE haben wir das verhindert: Die Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe wird mit 4,1 Mio. € jährlich stabil finanziert. Damit bleiben Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche, Zuverdienstprojekte für psychisch Erkrankte sowie die Fachstelle Suchtprävention Sachsen erhalten.
Verbraucherinsolvenzberatung bleibt mit 9 Mio. € gesichert
Die geplanten Kürzungen um 45 % hätten zu Wartezeiten und Engpässen geführt. Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE haben wir das verhindert: Die Mittel steigen auf 4,5 Mio. € jährlich. Ein wichtiges Signal – gerade angesichts wachsender Überschuldung und steigendem Beratungsbedarf.
Verbraucherzentrale bleibt arbeitsfähig – 9 Mio. € gesichert
Geplante Kürzungen von über 2 Mio. € und der Wegfall aller Projektmittel konnten wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE verhindern. Stattdessen stehen nun 4,5 Mio. € jährlich bereit. Damit bleibt die unabhängige Beratung bei Betrugsmaschen, Abofallen und undurchsichtigen Verträgen ebenso erhalten wie Verbraucherbildung und mobile Angebote.
Gesundheitsprävention und Aidshilfe gesichert – 3 Mio. € mehr
Nach über 35 Jahren Arbeit standen die Aidshilfen vor dem Aus. Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE haben wir die Beratungsstrukturen gesichert – mit jährlich 560.000 € für den Betrieb und 50.000 € für Testangebote. Auch Krebsberatung, Hospiz- und Palliativversorgung werden gestärkt. Ein klares Bekenntnis zu Prävention, Versorgungssicherheit und Aufklärung.
800.000 € mehr für die Tafeln – Kürzungen gestoppt
Die geplante Kürzung um fast 90 % hätte die investive Förderung der Tafeln nahezu gestrichen. Mit unserem Änderungsantrag stehen auch 2025 und 2026 wieder je 400.000 € bereit. Ein klares Signal für soziale Verantwortung – denn die Tafeln bleiben vielerorts wichtige Anlaufstellen für armutsbetroffene Haushalte in Sachsen.
Kinder und Jugendliche
Überörtliche Jugendhilfe gestärkt – über 1 Mio. € mehr
Ohne starke Träger keine starke Jugendhilfe: Die überörtliche Förderung steigt um 530.000 € jährlich auf 8,2 Mio. €. Damit sichern wir Jugendverbandsarbeit, außerschulische Bildung und Fachkräftequalifizierung in Sachsen.
Knapp 2 Mio. € mehr für Weiterentwicklung der Jugendhilfe
Mit zusätzlichen 980.000 € jährlich steigt die Förderung auf 8,5 Mio. € für 2025 und 2026. Damit werden bestehende Modellprojekte gesichert und neue Vorhaben ermöglicht – etwa im Flexiblen Jugendmanagement, bei jugendlichen Gesellungsformen oder der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung.
Jugend-Check und Zukunftswerkstatt Hilfen zur Erziehung – 700.000 € für neue Impulse
Wir bringen den Jugend-Check nach Sachsen. Für ein Modellprojekt stehen 2025 und 2026 jeweils 150.000 € bereit, um Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für junge Menschen zu prüfen. Zusätzlich fördern wir die „Zukunftswerkstatt Hilfen zur Erziehung“ mit 100.000 € (2025) und 300.000 € (2026) – für praxisnahe und innovative Ansätze in der Jugendhilfe.
600.000 € mehr für Schulsozialarbeit
Wir erhöhen die Mittel um 300.000 € jährlich auf 37,5 Mio. €. So können steigende Personal- und Sachkosten abgefedert werden – damit Schulsozialarbeit als verlässliche Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche erhalten bleibt, besonders im ländlichen Raum.
Engagement, Ehrenamt und Teilhabe im Alter
Mehr Unterstützung im Alltag – 360.000 € zusätzlich
Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE sichern wir niedrigschwellige Angebote, ehrenamtliche Initiativen und Nachbarschaftshelferkontaktstellen. Sie stärken Lebensqualität, ermöglichen pflegebedürftigen Menschen länger im eigenen Zuhause zu bleiben und entlasten Angehörige.
Alltagsbegleitung für ältere Menschen gestärkt – 1,9 Mio. € mehr
Alltagsbegleiter*innen unterstützen ältere Menschen im Alltag, beugen Vereinsamung vor und ermöglichen Teilhabe. Für 2026 stellen wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE rund 1,9 Mio. € zusätzlich bereit – zur Sicherung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote.
Landesseniorenvertretung gestärkt – 500.000 € jährlich
Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE haben wir Kürzungen zurückgenommen und sichern der Landesseniorenvertretung Sachsen e. V. jährlich 500.000 €. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel braucht es starke Strukturen für Mitbestimmung und altersgerechte Politik.
Erhalt des Geriatrie‑Netzwerks Ostsachsen
Das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen am Klinikum Görlitz bleibt erhalten. Als regionaler Verbund stärkt es seit Jahren die koordinierte Versorgung älterer Menschen – wohnortnah, sektorenübergreifend und gut vernetzt im ländlichen Raum.
„Wir für Sachsen“ bleibt gesichert – 12,6 Mio. € jährlich fürs Ehrenamt
Geplante Kürzungen wurden gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE zurückgenommen. Das Ehrenamtsprogramm bleibt damit vollständig erhalten – ebenso wie die Förderung von Fortbildungen von Ehrentamtlichen.
Engagement-Stiftung Sachsen langfristig gesichert – 550.000 € für 2025 und 2026
Mit unserem Änderungsantrag sichern wir die institutionelle Förderung der Stiftung. Sie bleibt zentrale Anlaufstelle für Beratung, Qualifizierung und Vernetzung von Engagierten – und stärkt bürgerschaftliches Engagement in Sachsen.
2,75 Mio. € jährlich für Ehrenamtsbudgets, Bürgerbudgets und Selbsthilfe
Wir haben dem Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE zugestimmt und nehmen damit die drastischen Kürzungen zurück: mit 2,75 Mio. € jährlich wird die das Ehrenamt auf kommunaler Ebene gestärkt.
Weitere Erfolge – von Tierschutz bis Erinnerungskultur
Auch darüber hinaus haben wir wichtige Punkte durchgesetzt: mehr Geld für Tierheime, der Erhalt der Tierschutzbeauftragten, 8 Mio. € zusätzlich für die kommunale Integrationsarbeit, Unterstützung für die Weiterbildung von Fachärzt*innen, die Sicherung der Beratungsstellen für Prostituierte sowie zusätzliche Mittel für die Sanierung jüdischer Friedhöfe.
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Artikel kommentieren