Schleppende Kostenerstattung – Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten 14. November 202514. November 2025 Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine Kleine […]
Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – Wir bessern in vielen Bereichen deutlich nach 10. Juli 202510. Juli 2025 Am 26. Juni 2025 hat der Sächsische Landtag nach intensiven Verhandlungen den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Mit ihm wurde auch der Einzelplan 08 für das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen […]
Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leistet 26. Juni 202526. Juni 2025 Mein Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) 16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.10 – Es gilt […]
Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – Wir bessern in vielen Bereichen deutlich nach 26. Juni 202526. Juni 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, […]
Doppelhaushalt Bildung -Deutliches Plus bei der frühkindlichen und politischen Bildung 25. Juni 202526. Juni 2025 Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in […]
