Schleppende Kostenerstattung – Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten 14. November 202514. November 2025 Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine Kleine […]
Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – Wir bessern in vielen Bereichen deutlich nach 10. Juli 202510. Juli 2025 Am 26. Juni 2025 hat der Sächsische Landtag nach intensiven Verhandlungen den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Mit ihm wurde auch der Einzelplan 08 für das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen […]
Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – Wir bessern in vielen Bereichen deutlich nach 26. Juni 202526. Juni 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, […]
Wir fordern klares Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen 5. Mai 20259. Mai 2025 Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich danke allen, die heute auf die […]
PM: Neue Regelung für DaZ-Klassen – BÜNDNISGRÜNE: Integration funktioniert nicht im Eiltempo 31. Januar 202531. Januar 2025 PressemitteilungDatum: 31. Januar 2025 – Dresden. Das bisherige Integrationsverfahren, also die Regelung für DaZ-Klassen, soll im Schuljahr 2025/26 gestrafft werden, unter anderem durch die Zustufung von DaZ-Schülerinnen und -Schülern in […]
